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Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Thomas Lutze, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Antrag - Drucksache Nr. 18/1115

Sanktionen verletzen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen sind mit einem demokratischen Sozialstaat unvereinbar, da Leistungsberechtigte wie Erziehungsbedürftige behandelt werden. Sanktionen entwürdigen. Eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung ist nicht erkennbar. Massive soziale Verwerfungen sind dagegen - bis hin zur Beförderung von Wohungslosigkeit - offenkundig. Sanktionen müssen abgeschafft werden.

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