2020 erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro. Gestiegen ist dabei der Anteil der Exporte in Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie Japan und Australien. Etwa die Hälfte der genehmigten Lieferungen ging in diese sogenannten Drittstaaten. Exporte in diese Länder sind besonders umstritten, weil einige davon in Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechtsstandards verletzen.
Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2021
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Andrej Hunko,
Cornelia Möhring,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Nicole Gohlke,
Petra Sitte,
Victor Perli,
Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/150
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/217 vor.