Der Bundestag beschloss 2009, dass die Zuwendungen im Rahmen des Finanzhilfsprogramms „Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie“ in Höhe von 10 Mio. Euro jährlich auch nicht im Falle wirtschaftichen Erfolgs der Investition zurückgezahlt werden müssen. Diese Regel war befristet bis Ende 2011. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch den Bundesrechnungshof hat das Verkehrsministerium die bedingte Rückzahlbarkeit auch nach 2011 nicht wieder eingefordert. Wir fragen nach den Gründen.
Rückzahlbarkeit von Subventionen für deutsche Werften
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Caren Lay,
Diether Dehm,
Eva Bulling-Schröter,
Kerstin Kassner,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11586
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12219 vor.