Im Vorfeld des G20-Gipfels befürchten Bürgerrechtsorganisationen massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg. DIE LINKE fordert die uneingeschränkte Beachtung der Bürgerrechte. Das Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten darf nicht zu Lasten der Demokratie gehen.
Rolle der Sicherheitsbehörden in Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Niema Movassat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12653
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13033 vor.