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Rolle der Sicherheitsbehörden in Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12653

Im Vorfeld des G20-Gipfels befürchten Bürgerrechtsorganisationen massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg. DIE LINKE fordert die uneingeschränkte Beachtung der Bürgerrechte. Das Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten darf nicht zu Lasten der Demokratie gehen.

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