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Rechtswidrige US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11250

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige EU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Auch deutsche Flughäfen haben daran Interesse. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11460 vor. Antwort als PDF herunterladen