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Rechtswidrige US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Annette Groth, Christine Buchholz, Harald Petzold, Inge Höger, Jan van Aken, Katrin Kunert, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11250

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige EU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Auch deutsche Flughäfen haben daran Interesse. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11460 vor. Antwort als PDF herunterladen