Der Fall um den mutmaßlich rechtsextremen Soldaten Franco A. gibt Anlass, erneut nach dem Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten zu fragen. In der Vergangenheit wurden viele Verdachtsfälle niedergeschlagen - es muss geprüft werden, inwiefern rechtsextreme Vorfälle vertuscht wurden. DIE LINKE fordert das Ende jeden positiven Bezugs zur Wehrmacht in der Traditionspflege der Bundeswehr und die entschlossene Bekämpfung jeder rechtsextremen Haltung in der Truppe.
Rechtsextremismus und Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Wolfgang Gehrcke,
André Hahn,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Christine Buchholz,
Alexander S. Neu,
Inge Höger,
Kathrin Vogler,
Kerstin Kassner,
Martina Renner,
Petra Pau,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12472
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12736 vor.