Die Anfrage nimmt verschiedene Verbindungen der o.g. Partei zum Rechtsterrorismus sowie deren Veröffentlichungen einer Karte mit Unterkünften von Geflüchteten zum Anlass, nach der Einschätzung der Bundesregierung zur Vernetzung der Partei und zur von ihr ausgehenden Gefahr zu fragen.
Rechter Terror und die Partei „Der III. Weg“
Parlamentarische Initiativen
von
André Hahn,
Katrin Kunert,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11521
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11816 vor.