Die DEG - eine der größten europäischen Entwicklungsbanken - agiert weitgehend unter dem öffentlichen Radar. Dies will die Linksfraktion mit diesem Antrag ändern. Denn die DEG finaziert viele zweifelhafte Projekte in Entwicklungsländern, entzieht sich bisher aber einer wirksamen öffentlichen Kontrolle und Regulierung. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die öffentliche Rechenschaftspflicht und das entwicklungspolitische Mandat der DEG zu stärken.
Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG stärken
Parlamentarische Initiativen
von
Niema Movassat,
Katja Kipping,
Gesine Lötzsch,
Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz,
Jan van Aken,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Stefan Liebich,
Petra Sitte,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/8657