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Problematik des Gefährder-Begriffs (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung unter Drs. 18/11369)

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Kersten Steinke, Martina Renner, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11959

Im Namen des Anti-Terror-Kampfers werden seit einiger Zeit Maßnahmen gegen so genannte Gefährder verschärft. Der Begriff ist allerdings sehr unpräzise formuliert, so dass unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte auch von Unbescholtenen drohen. DIE LINKE. fordert zumindest eine gesetzliche Definition.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12196 vor. Antwort als PDF herunterladen