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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2016)

Parlamentarische Initiativen von Alexander Ulrich, Annette Groth, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Frank Tempel, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Jan van Aken, Katrin Kunert, Martina Renner, Halina Wawzyniak, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11218

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11391 vor. Antwort als PDF herunterladen