Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2017)
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Wolfgang Gehrcke,
Frank Tempel,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Christine Buchholz,
Halina Wawzyniak,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Jan van Aken,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Diether Dehm,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12537
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12723 vor.