Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der Bilanz des humanitären und entwicklungspolitischen Engagements der Bundesregierung im Irak. DIE LINKE lehnt die Einbettung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den zivil-militärischen Ansatz und den Einsatz der Bundeswehr im Irak ab. Die EZ-Projekte müssen die nachhaltige Befriedung der innerirakischen Konflikte fördern.
Politische Rahmenbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Irak
Parlamentarische Initiativen
von
Helin Evrim Sommer,
Christine Buchholz,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Michael Leutert,
Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3447
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4229 vor.