Im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen Regelungen zu einem Bund-Länder-Verbund von E-Government-Serviceportalen getroffen werden. Dabei wird, auch mit einer Grundgesetzänderung, tief in die bisherigen Kompetenzen der Länder eingegriffen, die nun bundesrechtlich zur elektronischen Bereitstellung von Diensten verpflichtet sein werden. Die Linksfraktion fragt insbesondere nach Gründen, dies so zu regeln, genaueren Planungen und Kosten, insbesondere für Länder und Kommunen.
Planungen zur Einführung eines Bund-Länder-Portalverbunds für Serviceportale des E-Government und zum Ausbau von Online-Dienstleistungen
Parlamentarische Initiativen
von
Petra Sitte,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11315
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11477 vor.