Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einzustellen und sich statt dessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße zu verständigen. Die Regierung will mit der Bundesgesellschaft und ÖPP-Projekten Anlagemöglichkeiten für privates Kapital in Niedrigzinszeiten schaffen. Garantierte Mindestrenditen für Kapitalanleger machen Verkehrsinvestitionen aber teuerer, Einsparungen durch ÖPP konnten nie belegt werden.
Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen
Parlamentarische Initiativen
von
Sabine Leidig,
Caren Lay,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Klaus Ernst,
Susanna Karawanskij,
Kerstin Kassner,
Jutta Krellmann,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Kirsten Tackmann,
Axel Troost,
Hubertus Zdebel,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/6547