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Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht

Parlamentarische Initiativen von Michael Schlecht, Klaus Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Petra Sitte, Axel Troost,
Antrag - Drucksache Nr. 18/10240

DIE LINKE fordert, dass die Erlaubnis einer Unternehmensfusion, die vom Kartellamt untersagt wurde, nicht allein vom Wirtschaftsminister abhängt. Eine Parlamentserlaubnis statt der bisherigen Ministererlaubnis wird bei gesellschaftlich relevanten Fusionen der Tragweite dieser Entscheidung gerecht. Auch soll gesetzlich klargestellt werden, dass der Erhalt tariflicher Beschäftigung sowie von Betriebsratsstrukturen ebenso wie Verbraucherschutzbelange bei einer Fusionsentscheidung zu berücksichtigende Gemeinwohlgründe darstellen.

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