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Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Martina Renner, Halina Wawzyniak, Petra Sitte,
Antrag - Drucksache Nr. 18/6645

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und der Bundesregierung hat in ihrer jetzigen Ausgestaltung weitgehend versagt. DIE LINKE unterbreitet deswegen in einem Antrag Vorschläge zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle. Dazu gehören der Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, Veränderungen bei den diesbezüglichen Gremien des Bundestages und der Schutz von Whistleblowern.

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