Geheimdienste aus „ausgewählten vertrauenswürdigen Drittstaaten“ können mittlerweile über einen Umweg Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) eintragen. Hierfür muss sich ein SIS-Teilnehmer bereit erklären, der dann Listen mit bis zu Hunderten Personen erhält. Neben Geheimdiensten aus Westbalkan-Staaten können auch US-Behörden Ausschreibungen vornehmen. Die von Europol koordinierte Kooperation soll nun ausgeweitet werden.

Nutzung des Schengener Informationssystems durch Geheimdienste aus Nicht-EU-Staaten
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
André Hahn,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Thomas Nord,
Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/19426
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20307 vor.
