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Notwendigkeit der Anpassung des Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen

Parlamentarische Initiativen von Ralph Lenkert, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Birgit Menz, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11016

Der Generalvertrag über ökologische Altlasten zwischen dem Freistaat Thüringen und der Bundesregierung sieht eine Ausnahmeregelung für den Fall vor, dass Mehrausgaben aufgrund neuer Risiken entstehen, die von beiden Seiten nicht erwartet werden konnten. Mittlerweile sind die Kosten der Sanierung des Kalibergbaus enorm gestiegen, sodass von Ewigkeitskosten ausgegangen werden muss. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Auskunft über ähnliche Verträge in anderen Bundesländern zu geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11123 vor. Antwort als PDF herunterladen