Das Bundessozialgericht hat im Frühjahr 2020 entschieden, dass bei Anträgen auf sog. Ghettorenten eine weite Definition des Begriffs Ghetto anzuwenden sei. Anzuerkennen seien auch Anträge von Personen, die in ghetto-ähnlichen Bedingungen gelebt haben. DIE LINKE fordert eine rasche Prüfung von Anträgen, die in der Vergangenheit wegen vermeintlich fehlenden Ghettoaufenthaltes abgelehnt worden sind.
Neubescheidung von Anträgen auf Leistungen nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto („Ghettorenten“) und Anwendung eines weiten Ghettobegriffs
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Matthias W. Birkwald,
Brigitte Freihold,
Sylvia Gabelmann,
Katja Kipping,
Pascal Meiser,
Cornelia Möhring,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Harald Weinberg,
Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/23377
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23772 vor.