Das belgische Parlament hat in einer Resolution gefordert, deutsche Zahlungen an frühere belgische Waffen-SS-Angehörige einzustellen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie viele ehemalige SS-Mitglieder Leistungen der Kriegsopferversorgung erhalten, und fordern ihren unverzüglichen Stopp. Verbrechen dürfen nicht belohnt werden.
Möglicher Entzug von Leistungen der Kriegsopferversorgung und Renten für ehemals freiwillige Waffen-SS-Angehörige
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Kerstin Kassner,
Jan Korte,
Amira Mohamed Ali,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Petra Pau,
Martina Renner,
Helin Evrim Sommer,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/9715
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10297 vor.