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Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11717

MitarbeiterInnen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben uns anonym ein Schreiben des Gesamtpersonalrats beim BAMF zugespielt, in dem interne Erledigungsvorgaben kritisiert werden. Um das Ziel zu erreichen, bis Ende Mai 2017 anhängige Asylverfahren abzubauen, soll eine bestimmte Zahl von Anhörungen und Bescheiden erreicht werden, Mehrarbeit wird angeordnet. Das alles geht zu Lasten der Qualität der Asylverfahren - hier wird kritisch nachgefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11964 vor. Antwort als PDF herunterladen