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Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, André Hahn, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Harald Petzold,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11046

Ende des Jahres 2016 wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher türkischer Agent in Deutschland lebende kurdische Politiker ausgespäht hatte. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur Überwachung kurdischer Politiker in Deutschland durch deutsche Nachrichtendienste und zur Weitergabe daraus gewonnenener Erkenntnisse an den türkischen Geheimdienst.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11264 vor. Antwort als PDF herunterladen