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Mitarbeit von Europol in der zivil-militärischen Operation „Gallant Phoenix“

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Annette Groth, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12199

Europol könnte bald Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch würde über das ebenfalls beteiligte FBI erfolgen. Ein Angebot zur Teilnahme des Bundesnachrichtendienst an dem Projekt lehnte dieser angeblich ab. Zudem bot das US-Heimatschutzministerium der Bundesregierung an, eine Datenbank mit militärisch erlangten Daten zu „ausländischen Kämpfern“ einzurichten und in der EU ankommende Geflüchtete damit abzugleichen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12451 vor. Antwort als PDF herunterladen