Die Einhaltung des Mindestlohns hängt wesentlich auch von deren Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab. Eine unzureichende Personalausstattung droht deren Arbeit zu unterlaufen. Die Kleine Anfrage sucht daher festzustellen, inwieweit die FKS in den einzelnen Bundesländern ihrer Aufsichtspflicht nachkommt, in welchem Umfang Kontrollen durchgeführt und Verfahren eingeleitet worden sind und wie sich die Zahl der besetzten Stellen bei der FKS entwickelt hat.
Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern
Parlamentarische Initiativen
von
Susanne Ferschl,
Harald Weinberg,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Cornelia Möhring,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Sören Pellmann,
Sylvia Gabelmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1626
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2101 vor.