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Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Halina Wawzyniak, Frank Tempel, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel, Petra Sitte,
Antrag - Drucksache Nr. 18/9123

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. Verschiedene Studien belegen: Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse weiter angestiegen. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Damit haben sich die Befürchtungen der Linksfraktion bei Einführung der Mietpreisbremse bewahrheitet. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform daher dringend notwendig.

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