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Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren - UN-Treaty-Prozess unterstützen

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Niema Movassat, Inge Höger, Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Karin Binder, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Michael Schlecht, Azize Tank, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 18/12366

Der Antrag unterstützt den UN-Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat zur verbindlichen Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen. Die Bundesregierung soll sich konstruktiv am Prozess beteiligen, sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten und nicht der Unternehmen einsetzen und ein nationales Gesetz gemäß den Forderungen des Treaty vorlegen. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sowie die Ruggie-Prinzipien sind unverbindlich und daher nicht ausreichend.

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