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Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren

Parlamentarische Initiativen von Sabine Leidig, Karin Binder, Herbert Behrens, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Annette Groth, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/7381

Der Ausbau der Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Bahn-Projekte, weil dies Teil der internationalen Nord-Süd Güterverkehrsstrecke mit den meisten Güterzügen Deutschlands ist. Nach massiven Anwohnerprotesten gegen die Ausbaupläne der Bahn wurde ein Projektbeirat gegründet, der in zähen Verhandlungen eine Einigung erzielte. Der Antrag der Koalition will dies umsetzen - was wir begrüßen. In einem Detail gibt es aber eine - teure - Differenz, die wir "beheben" wollen, auch als Signal vor Ort.

Die Menschen an der Rheintalbahn verdienen einen guten Lärmschutz. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag dies nun beschließen will. Aber auch an anderen Schienenstrecken, sehr vielen Straßen und Flughäfen sind viele Menschen sehr von Lärm belastet. Deshalb müssen die gesetzlichen Grundlagen für den Lärmschutz verbessert werden. Bei der Rheintalbahn kostet der weitestmögliche Lärmschutz 1,5 Mrd. € zusätzlich. 300-400 Millionen lassen sich einsparen, wenn ein unsinniger Ausbau entfällt.

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