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Maßnahmen gegen Verschlüsselung und zur Löschung terroristischer Internetinhalte unter Zuhilfenahme des EU Internet Forums

Parlamentarische Initiativen von Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12283

Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen Internetdienstleister zur Herausgabe auch verschlüsselter Telekommunikationsdaten an Polizeien oder Geheimdienste zwingen. Die EU-Kommission will hierzu demnächst einen Vorschlag vorlegen. Der EU-Kommissar Avramopoulos hat auf einer Reise im Kontext des EU Internet Forums ins „Silicon Valley“ das Thema gegenüber großen Internetdienstleistern angesprochen. Nun soll das Problem definiert und anschließend „praktische Lösungen“ gefunden werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12485 vor. Antwort als PDF herunterladen