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Maßnahmen des EU-Internet Forum zur Kontrolle des Internet und verschlüsselter Telekommunikation

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11676

Seit Dezember 2015 treffen sich Internetanbieter mit der Europäischen Kommission, um über Maßnahmen zur Regulierung des Internet zu beraten. Die Firmen sollen verstärkt Inhalte entfernen und bei der Herausgabe von Daten ihrer NutzerInnen kooperieren. Auch Verschlüsselung steht auf der Agenda. Als erster Anbieter hat nun Facebook einen Uploadfilter gegen terroristische und extremistische Internetinahlte gestartet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11894 vor. Antwort als PDF herunterladen