Seit Dezember 2015 treffen sich Internetanbieter mit der Europäischen Kommission, um über Maßnahmen zur Regulierung des Internet zu beraten. Die Firmen sollen verstärkt Inhalte entfernen und bei der Herausgabe von Daten ihrer NutzerInnen kooperieren. Auch Verschlüsselung steht auf der Agenda. Als erster Anbieter hat nun Facebook einen Uploadfilter gegen terroristische und extremistische Internetinahlte gestartet.
Maßnahmen des EU-Internet Forum zur Kontrolle des Internet und verschlüsselter Telekommunikation
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Annette Groth,
Inge Höger,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Niema Movassat,
Petra Sitte,
Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11676
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11894 vor.