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Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Jan van Aken, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11483

Neben der UNO ist auch die EU mit einer Sicherheitsmission in Libyen präsent. Eigentlich sollen zivile Behörden ausgebildet und unterstützt werden, im Fokus steht jedoch die militärische Küstenwache als einziger verlässlicher Partner zur Migrationskontrolle. Nun wird überlegt, auch die libysche Seepolizei, die dem Innenministerium untersteht, auszubilden. Um Geflüchtete abzufangen könnten die Behörden Lagebilder auch von der EU-Militärmission erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11953 vor. Antwort als PDF herunterladen