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Liberalisierung des Dienstleistungshandels mit dem TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Axel Troost, Alexander Ulrich, Inge Höger, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Michael Schlecht, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Richard Pitterle, Susanna Karawanskij, Thomas Lutze, Thomas Nord,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10811

Der vorläufige TiSA-Vertragstext sollte bereits Ende 2016 vorliegen. Aufgrund inhaltlicher Differenzen und dem Übergang zur neuen US-Administration wurde dies verschoben. Gewerkschaften, NGOs und ExpertInnnen befürchten mit TiSA eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich und auch bei öffentlichen Dienstleistungen. Neben CETA/TTIP ist TiSA dritter wichtiger Baustein internationaler "Freihandelsabkommen", gegen die auch in 2017 politisch im Parlament und öffentlich agiert werden kann.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11122 vor. Antwort als PDF herunterladen