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Kürzung des erdienten Ruhegehalts für Bundesbeamtinnen und -beamte mit Vordienstzeiten aus der Deutschen Demokratischen Republik

Parlamentarische Initiativen von Frank Tempel, Susanna Karawanskij, André Hahn, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Matthias W. Birkwald, Roland Claus, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12699

Bundesbeamtinnen und -beamte, die bei den DDR-Grenztruppen gearbeitet haben, dürfen bei der Berechnung ihrer Ruhegehaltsansprüche nicht länger gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung gleicher Berufsgruppen bei gleicher Tätigkeit in Ost und West wirkt demoralisierend. Wir wollen die Kürzung der Pensionsansprüche beim Zusammentreffen von Rente und Pension abschaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12857 vor. Antwort als PDF herunterladen