Die Bundesagentur für Arbeit ist mit den laufenden Beitragsmitteln und den gebildeten Rücklagen von 9,8 Mrd. Euro gut aufgestellt. Davon profitieren aber nur 1/3 der Arbeitslosen - 2/3 der Betroffenen erhält kein Arbeitslosengeld. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Die Ausdehnung der Rahmenfrist, Verkürzung der Anwartschaftsdauer, Verlängerung der Anspruchsdauer und Änderung der Zumutbarkeitskriterien wären geeignet, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken.
Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern
Parlamentarische Initiativen
von
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Klaus Ernst,
Susanna Karawanskij,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Azize Tank,
Axel Troost,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Birgit Wöllert,
Pia Zimmermann,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/11419