Die Bundesregierung war Veranstalterin des OSZE-Gipfels in Hamburg am 8./9.12.16, unklar ist jedoch weiterhin, wie genau die Übernahme der Kosten, insbesondere für die eingesetzten Einsatzkräfte, aufgeteilt werden. Eine Beantwortung dieser Fragen ist insbesondere hinsichtlich des 2017 stattfindenden G20-Gipfels und der Proteste gegen ihn von erheblicher politischer Brisanz und Bedeutung.
Kosten des OSZE-Gipfels am 8. und 9.12.2016 in Hamburg
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Inge Höger,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Niema Movassat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11583
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11909 vor.