Der Bundessicherheitsrat beschloss die Ausfuhr von drei U-Booten des Rüstungskonzerns Thyssen-Krupp nach Israel, die Bundesregierung übernimmt ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden. Gegen hohe Politiker und Beamte wird in der Angelegenheit mittlerweile wegen Korruption ermittelt, einige stehen unter Hausarrest. Auch der Ministerpräsident Netanjahu ist verwickelt. Ein weiterer Korruptionsfall bei dem Drohnenhersteller IAI könnte ebenfalls die Bundesregierung betreffen.
Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Ausfuhr von U-Booten nach Israel
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Annette Groth,
Christine Buchholz,
Inge Höger,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13234
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13511 vor.