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Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/77

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu "Cybersicherheit" zwischen den Regierungen. Diese teils zivilen Kapazitäten können auch geheimdienstlich oder militärisch genutzt werden und werden in gemeinsamen "Cyberübungen" getestet. Wir lehnen die Aufrüstung des "Cyberspace" ab und fragen deshalb nach den gegenwärtigen Zusammenarbeitsformen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00164 vor. Antwort als PDF herunterladen