Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die Details dazu häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien und Geheimdienste in 2016
Parlamentarische Initiativen
von
Alexander S. Neu,
André Hahn,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Inge Höger,
Kathrin Vogler,
Katrin Kunert,
Kersten Steinke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10929
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11261 vor.