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Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien und Geheimdienste in 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10929

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die Details dazu häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11261 vor. Antwort als PDF herunterladen