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Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen

Parlamentarische Initiativen von Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, Sabine Zimmermann, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Katja Kipping, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/10282

Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierungsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen. 

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