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Antrag - Drucksache Nr. 18/10282

Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierungsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen. 

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