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Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel, Caren Lay, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Norbert Müller, Thomas Nord, Harald Petzold, Kirsten Tackmann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/8131

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert, welches die LINKE bereits in drei Anträgen der letzten Jahre thematisiert hat. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll.

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