Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Wegen Kostensteigerungen, die durch die Fallpauschalen nicht refinanziert werden und wegen weniger Behandlungen seit Corona drohen in den meisten Häusern Defizite. Eine Pleitewelle ist zu befürchten. Die Bundesregierung legt aber die Hände in den Schoß und will bis zu der angekündigten Finanzierungsreform nichts tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Defizite der Krankenhäuser umgehend und bis zum Inkrafttreten der Reform auszugleichen.
Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform
Parlamentarische Initiativen
von
Ates Gürpinar,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Jan Korte,
Jessica Tatti,
Kathrin Vogler,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Susanne Ferschl,
Antrag -
Drucksache Nr. 20/7568