Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.
Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen - Rüstungsbegrenzung stärken
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Sevim Dagdelen,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Eva-Maria Schreiber,
Helin Evrim Sommer,
Kathrin Vogler,
Matthias Höhn,
Michel Brandt,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Zaklin Nastic,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/1831