Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum geht, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkommt. Das nächstes Jahr zu erwartende Loch bei den Kassen will sie mit Steuermitteln, Beitragserhöhungen und Abbau von Rücklagen der Versicherten stopfen. Dabei wäre es viel gerechter, wenn man nicht nur Beiträge auf Arbeitseinkommen und Renten verbeitragen würde, sondern auch Einkommen etwa aus Aktiengewinnen und Vermietung. Dann wäre auch das Loch gestopft.
Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen
Parlamentarische Initiativen
von
Achim Kessler,
Andreas Wagner,
Cornelia Möhring,
Gesine Lötzsch,
Harald Weinberg,
Jan Korte,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Pia Zimmermann,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Sabine Zimmermann,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Victor Perli,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/23699