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Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Azize Tank, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann, Pia Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/6195

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit zieht der Jahresbericht der Bundesregierung Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Vereinigung. Das selbstgesteckte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. Inzwischen verewigt der Bericht sogar den Rückstand Ost. Wir fordern in dem Antrag einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen, ein Programm zur Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Gesetzesfolgenabschätzung.

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