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Internationale Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10763

Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern. Die Erlangung „elektronischer Beweismittel“ ist ungeregelt, wenn sich Diensteanbieter außerhalb der EU oder des Anwendungsgebietes der Cybercrime-Konvention des Europarates befindet. Sicherheitsbehörden stellen deshalb häufig Direktanfragen bei den Firmen, zu deren Beantwortung diese aber nicht verpflichtet sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10948 vor. Antwort als PDF herunterladen