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Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen - Steueroasen austrocknen

Parlamentarische Initiativen von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Petra Sitte, Axel Troost,
Antrag - Drucksache Nr. 18/8132

Ziel ist es konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zur Abstimmung zu stellen, wie die Schaffung einer Bundesfinnazpolizei, die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Erhebung von Quellensteuern, einem Informationsaustausch nach US-Vorbild, dem Entzug der Bankenlizenz zur Ahndung der Beihilfe zur Steuerflucht und der Erhebung von Vermögenssteuern. Die Bundesregierung ist hier trotz Wissens um das Problem seit Jahren nicht aktiv geworden und verweigert sich.

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