Haltung der Bundesregierung zur Asylpolitik Ungarns

Ungarns Asylpolitik setzt auf Abschreckung und Abschottung, Geflüchtete werden an den Grenzen misshandelt, schikaniert und neuerdings für die Dauer des Asylverfahrens auch inhaftiert. Die Bundesregierung kritisiert diese Politik nicht, im Gegenteil lässt sich aus Äußerungen von Regierungsvertretern eine mindestens tolerierende Haltung ablesen. Auch die EU-Kommission äußert in Bezug auf Ungarns Asylpolitik keine vernehmbare, deutliche Kritik. Dies wird mit der Anfrage problematisiert.