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Grenzüberschreitende Projekte zu vorhersagender Polizeiarbeit

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Frank Tempel, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10683

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen sich nach der „Aachener Erklärung“ unter anderem zu Vorhersagesoftware abstimmen. Auch Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kooperieren in dieser Richtung. Ein ähnliches Projekt verfolgt das Bundesinnenministerium mit Frankreich. Zunächst sollen sich die Vorhaben auf „reisende Tätergruppen“ fokussieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10785 vor. Antwort als PDF herunterladen