Das Sozialstaatsprinzip, das bisher unzureichend im Grundgesetz konkretisiert ist, erfährt durch den Gesetzentwurf eine präzise Ausgestaltung im Sinne linker Politik. Angelehnt an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts werden die wesentlichen Inhalte konkretisiert: Ausgleich sozialer Gegensätze, Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Maßnahmen; Privatisierungsverbot bei öffentlichen Daseinsvorsorgeeinrichtungen.
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Konkretisierung Sozialstaatsprinzip)
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 16/12375