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Foto: Rico Prauss

Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Klaus Ernst, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kirsten Tackmann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/3017

Der Gesetzentwurf kam auf Bitten einer Bürgerinitiative von betroffenen Grundsstückseigentümern in Schonungen (Bayern) zustande. Diese sollen unbegrenzt für die Sanierung von stark arsenverseuchtem Boden unter ihren Grundstücken aufkommen, die zwischen 1814 bis 1930 durch den damaligen Farben-Hersteller Sattler verursacht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine volle Haftung nicht haltbar sei (siehe Begründung Antrag).

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