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Gesetz zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/3752

Mit diesem Gesetzentwurf zum Thema Leiharbeit legen wir einen Gegenentwurf zu dem aktuell kursierenden Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium vor. In diesem wird weder der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ohne Ausnahme festgeschrieben, noch die Verleihdauer wirksam begrenzt. Beides ist Bestandteil unseres Gesetzentwurfs. Darüber hinaus wird die Pflicht zur Zahlung einer Flexibilitätsprämie sowie ein Mitbstimmungsrecht für Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit eingeführt.

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